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Stand: Januar 2025

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Zusammenarbeit zwischen KanzleiPlus und unseren Kunden für maßgeschneiderte KI-Automatisierungslösungen.

1Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen RDA Software GmbH (handelnd unter "KanzleiPlus") und dem Auftraggeber. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Leistungen oder Waren, spätestens jedoch mit der Annahme der Lieferung oder Leistung.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

Anbieter

RDA Software GmbH

Ericusspitze 4

20457 Hamburg

Deutschland

Website: kanzleiplus.io

E-Mail: kontakt@kanzleiplus.io

Telefon: 040356259770

Vertreten durch / Geschäftsführer: Rojan Bahmann

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV: Rojan Bahmann

2Vertragsgegenstand

KanzleiPlus entwickelt und implementiert maßgeschneiderte KI-Automatisierungslösungen für Steuerkanzleien. Die konkreten Leistungen umfassen:

  • Analyse bestehender Geschäftsprozesse
  • Entwicklung individueller KI-Modelle und Automatisierungslösungen
  • Integration in bestehende IT-Systeme (DATEV, DMS, E-Mail)
  • Schulung und Support
  • Wartung und kontinuierliche Optimierung

Die spezifischen Leistungen, Zeitpläne und Vergütung werden in individuellen Projektverträgen oder Angeboten detailliert festgehalten.

3Vertragsschluss

Angebote von KanzleiPlus sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

Kostenlose Erstberatungen und Prozessanalysen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen der Projektfindung und -bewertung.

4Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preisgestaltung

Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR) oder US-Dollar (USD) netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preise gelten für den Umfang der Leistungsbeschreibung.

4.2 Zahlungsbedingungen

  • Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig
  • Bei Projekten über 6 Monate Laufzeit werden monatliche Abschlagszahlungen vereinbart
  • Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz berechnet
  • Zahlungen erfolgen per Überweisung oder anderen vereinbarten Zahlungsmitteln

4.3 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur bei Mängeln der jeweiligen Lieferung geltend gemacht werden.

5Laufzeit und Kündigung

5.1 Projektverträge

Projektverträge haben eine vereinbarte Laufzeit bis zur vollständigen Leistungserbringung. Eine ordentliche Kündigung ist nicht vorgesehen.

5.2 Service- und Wartungsverträge

Service- und Wartungsverträge werden für eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen und verlängern sich automatisch um jeweils 12 Monate, sofern nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird.

5.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

  • Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen
  • Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
  • Insolvenz einer Vertragspartei

6Leistungserbringung und Termine

Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie von KanzleiPlus ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind.

Kommt KanzleiPlus in Verzug, kann der Auftraggeber nach erfolgloser Nachfristsetzung von mindestens 2 Wochen vom Vertrag zurücktreten.

Force Majeure, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen und andere unvorhersehbare Ereignisse berechtigen KanzleiPlus zur entsprechenden Verlängerung der Lieferzeit oder zum Rücktritt vom Vertrag.

7Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Mitwirkung, insbesondere:

  • Bereitstellung aller erforderlichen Informationen und Daten
  • Gewährung von Systemzugängen und Schnittstellen
  • Benennung qualifizierter Ansprechpartner
  • Rechtzeitige Rückmeldung und Freigaben
  • Bereitstellung der technischen Voraussetzungen

Verzögerungen durch mangelhafte Mitwirkung des Auftraggebers gehen nicht zu Lasten von KanzleiPlus und können zu Mehrkosten führen.

8Nutzungsrechte und Geistiges Eigentum

8.1 Eingeräumte Rechte

KanzleiPlus räumt dem Auftraggeber die für die Nutzung der KI-Lösung erforderlichen Nutzungsrechte ein. Diese sind auf den vertraglich vereinbarten Zweck beschränkt.

8.2 Eigentumsrechte

Alle Rechte an den von KanzleiPlus entwickelten KI-Modellen, Algorithmen und Software-Komponenten verbleiben bei KanzleiPlus. Der Auftraggeber erhält lediglich die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte.

8.3 Kundendaten

Alle vom Auftraggeber bereitgestellten Daten verbleiben im Eigentum des Auftraggebers. KanzleiPlus verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung und verwendet diese Daten ausschließlich für die Vertragserfüllung.

9Vertraulichkeit und Datenschutz

9.1 Vertraulichkeit

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

9.2 Datenschutz

KanzleiPlus verarbeitet personenbezogene Daten entsprechend der geltenden Datenschutzgesetze (DSGVO). Bei der Verarbeitung von Kundendaten fungiert KanzleiPlus als Auftragsverarbeiter und schließt entsprechende Vereinbarungen ab.

9.3 Datenstandort

Soweit möglich werden Daten primär auf deutschen Servern verarbeitet. Bei internationaler Datenverarbeitung werden entsprechende Schutzmaßnahmen implementiert.

10Haftung und Haftungsbeschränkung

10.1 Haftungsausschluss

KanzleiPlus haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.2 Schadensersatz

Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

10.3 Haftungsmaximum

Die Gesamthaftung von KanzleiPlus ist auf die Höhe der für das jeweilige Projekt vereinbarten Vergütung begrenzt.

10.4 Ausnahmen

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

11Gewährleistung

11.1 Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistungsfrist für erbrachte Leistungen beträgt 12 Monate ab Abnahme oder ersten produktiven Einsatz.

11.2 Mängelbehebung

Bei Mängeln hat KanzleiPlus zunächst das Recht zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neulieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.

11.3 Mitwirkung bei Mängeln

Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen und bei der Mängelbehebung angemessen mitzuwirken.

12Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1 Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen KanzleiPlus und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das für den Sitz von KanzleiPlus örtlich zuständige Gericht, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.3 Alternative Streitbeilegung

KanzleiPlus nimmt nicht an Verfahren zur alternativen Streitbeilegung vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.

13Änderungen der AGB

KanzleiPlus behält sich vor, diese AGB für zukünftige Verträge zu ändern. Bestehende Verträge werden von Änderungen nicht berührt, es sei denn, der Auftraggeber stimmt den Änderungen ausdrücklich zu.

Über wesentliche Änderungen wird KanzleiPlus den Auftraggeber schriftlich informieren.

14Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Dasselbe gilt für den Fall einer Regelungslücke in diesen AGB.

Fragen zu unseren AGB?

Unser Team steht Ihnen gerne für Rückfragen zur Verfügung und erläutert alle Punkte unserer Geschäftsbedingungen.